Berlin (dpa) - Rechtsextreme demonstrieren ihre Gesinnung gerne in der Öffentlichkeit. Bestimmten Symbolen kommt dabei eine hohe Bedeutung zu, einige von ihnen sanktioniert der Gesetzgeber mit den ...
Düsseldorf – „Religion gehört nicht in den Gerichtssaal. Neutralität ist gerade vor Gericht die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagt Landesjustizminister Peter Biesenbach ...
Düsseldorf (dpa) - Beschäftigte der Justiz in NRW dürfen in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke - etwa Kreuz, Kopftuch, Kippa ...
Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und ...
In der Schweiz wurde ein Anstieg von antisemitischen Vorfällen beobachtet. Nun soll es einfacher werden, das öffentliche Zeigen von NS-Symbolen zu bestrafen Die Schweizer Regierung will verstärkt ...
Beschäftigte der Justiz in NRW dürfen in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke - etwa Kreuz, Kopftuch, Kippa - tragen. Das legt ...
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